Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Hebamme Martina Gevers.

[1] Im Folgenden wird aus Gründen der Verständlichkeit ausschließlich die weibliche Form und Ansprache verwendet. Männliche Personen sind dabei ausdrücklich mit einbezogen.

Stand vom: 25.09.2024

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1         Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Beratungsleistungen und/oder sonstigen Leistungen sowie sämtlichen Vertragsverhältnissen mit der Hebamme Martina Gevers, nachfolgend „Hebamme“. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung. Der Umfang der Leistung (Ort, Zeit, Dauer, Thema) ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung in der zum Zeitpunkt der Buchung veröffentlichten Fassung auf der Internetseite der Hebamme www.yebobaby.eu (nachfolgend „Webseite“).

1.2         Diese AGB enthalten neben den Nutzungsbedingungen der Hebamme (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) die abschließenden Bedingungen für die durch die Hebamme angebotenen Leistungen sowie für die vollständigen Nutzung des Forums auf der Webseite. Mit der Buchung einer Leistung spätestens jedoch mit der Zulassung zum Forum gemäß Ziffer 2 der Nutzungsvereinbarung werden diese AGB und die Nutzungsbedingungen als maßgeblich anerkannt.

1.3         Andere als diese AGB und die Nutzungsbedingungen, insbesondere abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kundin oder Dritter, werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Hebamme ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kundin oder Dritter finden daher vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung keine Anwendung, selbst wenn die Hebamme ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder auf die ausschließliche Geltung dieser AGB hinweist. Das Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall. Insbesondere stellt die Bezugnahme der Hebamme auf ein Schreiben, welches die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kundin oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, sowie die vorbehaltlose Leistungserbringung bzw. Leistung in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kundin oder Dritter, kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

1.4         Die Hebamme ist eine einzeln arbeitende Hebamme, die nur im eigenen Namen, mit eigener Haftung und auf eigene Rechnung tätig wird. Die hier genannten Leistungen werden durch die Hebamme persönlich erbracht. Soweit während der Schwangerschaft oder im Wochenbett Probleme auftreten, die einer ärztlichen Behandlung bedürfen, wird die Betroffene sich in ärztliche bzw. klinische Behandlung begeben.

1.5         Diese AGB sowie das gesamte Angebot der Hebamme, insbesondere die auf der Webseite angebotenen Leistungen, richten sich ausschließlich an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (nachfolgend „Kundin“ oder „Kundinnen“ genannt). 

1.6         Diese AGB und das gesamte Angebot der Hebamme richten sich örtlich nicht an Personen, die ihren festen Wohnsitz oder vorrübergehenden Aufenthalt in den USA oder US Territorien haben. Die Hebamme erbringt an diesen Orten keinerlei Leistungen.

1.7         Die Hebamme behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, sofern die Änderungen für die Kundinnen zumutbar sind und die wesentlichen Regelungen bestehender Vertragsverhältnisse unberührt bleiben. Die Hebamme wird den Kundinnen die Änderungen spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem Inkrafttreten in schriftlicher Form mitteilen. Falls die Kundinnen den Änderungen nicht zustimmen, können sie innerhalb einer Woche vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen schriftlich widersprechen. Ohne einen Widerspruch der Kundinnen gelten die Änderungen als genehmigt. Die Hebamme wird die Kundinnen bei der Mitteilung über die Änderungen der AGB ausdrücklich auf die Bedeutung ihres Verhaltens hinweisen.

1.8         Für die Terminverwaltung und Zahlungsabwicklung können externe Dienstleister eingesetzt werden. Die Nutzung dieser Dienste erfolgt im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung.

2. Leistungen und Abrechnung

2.1         Bei den von der Hebamme zu erbringenden Leistungen handelt es sich nicht um Kassenleistungen, sondern um sogenannte „Zusatzleistungen“ für die folgendes gilt:

1. a) Zusatzleistungen werden grundsätzlich nicht von der Krankenkasse übernommen, es sei denn, diese hat vorab die Übernahme ausdrücklich erklärt. Zusatzleistungen stellen eine Selbstzahlerleistung dar.
2. b) Um Zusatzleistungen handelt es sich insbesondere dann, wenn in Deutschland krankenversicherte Kundinnen, die im Ausland leben, Leistungen der Hebamme dort in Anspruch nehmen.

Die Hebamme erstellt für diese Leistungen eine Privatrechnung. Der Kundin ist bewusst, dass sie die Kosten für die Leistungen selbst zu übernehmen hat. Die Hebamme rechnet mit dem Faktor 2,0 gemäß der jeweils gültigen privaten Hebammengebührenordnung Bayern ab. Die Leistung wird vor der Erbringung durch die Hebamme in Rechnung gestellt und ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug wird neben den Verzugszinsen für jede Mahnung eine Mahngebühr von 5,00 Euro berechnet.

3. Vertragsabschluss

3.1         Die auf der Webseite dargestellten und bepreisten Leistungen der Hebamme stellen keine rechtlich bindenden Angebote (Willenserklärungen) zum Vertragsschluss dar. Es handelt sich bei der Webseite um einen unverbindlichen Online-Katalog, der die zur Verfügung stehenden Leistungen der Hebamme nicht abschließend darstellt und die Kundinnen zur Abgabe von verbindlichen Angeboten (Willenserklärungen) zum Vertragsschluss auffordert.

3.2         Die Hebamme behält sich vor, die Webseite, die auf diesen vorgehaltenen Beratungsleistungen und sonstigen Angebote zu ändern oder einzustellen.

3.3         Die Kundin gelangt durch das Klicken des jeweiligen Button „Jetzt buchen“ einer auf der Webseite angezeigten Leistung auf das Kalender-Tool „Calendly“. Dort kann die Kunden einen konkreten Termin für die Leistungserbringung auswählen. Nach der Auswahl des konkreten Termins, wird die Kundin aufgefordert, ihren Vor- und Nachnamen, E-Mail-Adresse und ggf. Anmerkungen einzugeben. Mit dem Klick auf den Button „Mit PayPal zahlen“ oder auf „Termin buchen“ gibt sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Hebamme wird der Kundin unverzüglich nach Eingang eines Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, womit die Hebamme zugleich die Annahme des Angebots erklärt.

3.4         Anfragen zur Buchung von Leistungen können auch per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Der Vertrag kommt jedoch auch hier erst mit der Zusendung der Terminbestätigung per E-Mail (Annahmeerklärung) durch die Hebamme zustande, nachdem die Kundin einen Termin über das Online-Tool-Calendly im Sinne der Ziffer 3.2 gebucht hat.

3.5         Die Kundin bestätigt mit der Buchung, dass Sie die AGB, die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat.

3.6         Die Kundin erklärt sich damit einverstanden, dass die Kommunikation zwischen der Hebamme und der Kundin vorwiegend per unverschlüsselter E-Mails erfolgt.

3.7         Mit Buchung einer Leistung der Hebamme ergibt sich kein automatischer Anspruch für weitere Leistungen.

3.8         Die während des Bestellprozesses vom Kunden abgefragten Daten sowie die vom Kunden übermittelten Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Das betrifft insbesondere die Kontaktdaten des Kunden

3.9         Die gebuchten Leistungen können mittels PayPal oder Kreditkarte bezahlt werden. PayPal oder der jeweilige von der Kundin genutzte Kreditkartenanbieter haben jeweils eigene Zahlungsdienstleistungsbedingungen, auf welche die Hebamme keinen Einfluss hat. Die Kundin hat diese selbstständig zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren.

4. Absage von Terminen

4.1         Sofern die Hebamme aus zwingenden, insbesondere aus berufs- oder krankheitsbedingten Gründen, einen gebuchten Termin absagen muss, wird Sie die Kundin schnellstmöglich informieren. Der Kundin entstehen daraus keine Ersatzansprüche, sofern von der Hebamme ein Ersatztermin angeboten wird. Unberührt bleibt jedoch das durch eine solche Absage entstehende Sonderkündigungsrecht der Kundin.

4.2         Sollte die Kundin an einem vertraglich vereinbarten Termin, gleich aus welchem Grund, nicht teilnehmen können, so fallen bei einer Absage des Termins bis mindestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt des Termins keine Kosten für die Kundin an. Für unentschuldigte, nicht wahrgenommene oder nicht rechtzeitig (24 Stunden vor dem Termin) abgesagte Termine gilt die private Hebammengebührenordnung Bayern als vereinbart und es fällt eine Ausfallpauschale in Höhe der für den jeweiligen Termin vereinbarte Vergütung an.   Verspätet sich die Kundin zur vereinbarten Beratung, wird die Zeit ab der vereinbarten Leistungszeit berechnet.

5. Technische Voraussetzungen und Ausstattung für Online-Beratungen

5.1         Für Online-Beratungen mit Videoübertragung kann das Online-Tool webPRAX verwendet. Dafür ist eine stabile Internetverbindung mit mindestens 16 Mbit/s, der aktuelle Chrome-Browser sowie eine funktionierende Kamera, Lautsprecher/Kopfhörer und ein Mikrofon erforderlich.

5.2         Sollte es während einer Online-Beratung zu technischen Problemen kommen, die eine Fortführung der Beratung unmöglich machen, schuldet die Kundin die vollen Kosten für den Termin. Hat die Hebamme diese Störungen nachweislich zu vertreten, entstehen der Kundin keine zusätzlichen Kosten für einen etwaigen Ersatztermin.

5.3         Für Wochenbetttermine sollten die Kundinnen folgende Ausstattungen bereitstellen: eine Babywaage, ein herkömmliches Thermometer (kein Ohrthermometer) und den Mutterpass. Eine Kopie oder ein Scan des Mutterpasses kann der Hebamme vorab per E-Mail an zugesendet werden, sofern dies für den Termin erforderlich ist.

6. Widerrufsbelehrung

6.1         Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Die Hebamme weist die Kundinnen auf folgendes hin:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme (Martina Gevers, Dorfstr. 1a 85232 Bergkirchen, , Tel.: +49 160 963 001 05) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, per E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Ihren Widerruf können Sie auch über die Webseite www.yebobaby.eu/widerruf erklären  .

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.2         Folgen des Widerrufs

Die Hebamme hat alle Zahlungen, die sie von der Kundin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei der Hebamme eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet sie dasselbe Zahlungsmittel, das die Kundin bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit der Kundin wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden der Kundin wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hat die Kundin verlangt, dass die Dienstleistungen bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebamme einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Dokumentation

Die Dokumentation erfolgt handschriftlich. Die Kundin entbindet die Hebamme von ihrer gesetzlichen Schweigepflicht, insoweit dies für die Dokumentation erforderlich ist. Die Hebamme wird die Dokumentation gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung für 10 Jahre aufbewahren. Mit Ablauf dieser Frist, werden die entsprechenden Unterlagen vernichtet. Die Kundin ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

8. Bild,- Film- und Tonaufnahmen und Nutzungsrechte

Jegliche Anfertigung von Bild,- Film- und Tonaufnahmen insbesondere während Onlineberatungen, unterliegen dem ausdrücklichen Einverständnis der Hebamme.

9. Haftung

9.1         Die Inanspruchnahme von Online-Beratung durch die Hebamme erfolgt auf eigene Verantwortung der Kundin. Die Hebamme bietet fachkundige Beratung und Unterstützung auf Basis ihres Wissens und ihrer Erfahrung an. Die Umsetzung des Erlernten, wie beispielsweise das Abhalten eines Neugeborenen oder andere praktische Anwendungen, liegt jedoch in der alleinigen Verantwortung der Kundin. Die Hebamme übernimmt keine Haftung für die korrekte Durchführung oder den Erfolg der erlernten Techniken und Methoden. Insbesondere haftet die Hebamme unter Berücksichtigung der Ziffer 9.3 nicht für mögliche Folgen einer unsachgemäßen oder fehlerhaften Anwendung. Die Kundin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede Anwendung des vermittelten Wissens mit Bedacht und nach eigenem Ermessen erfolgen muss.

9.2         Die Haftung der Hebamme unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Hebamme weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Haftung nach den Rechtsvorschriften anderer Länder übernommen wird.  

9.3         Die Hebamme haftet für Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, die sich durch die Inanspruchnahme der hier geregelten Leistungen der Hebamme ergeben, im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, jedoch unter Anwendung folgender Haftungsbeschränkung:

1. a) Auf Schadensersatz haftet die Hebamme – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Hebamme, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

1. b) Diese Beschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Hebamme nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die Hebamme einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat und für Ansprüche der Kundin nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.4         Die Hebamme haftet für Leistungen der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Betreuung in Schwangerschaft und Wochenbett, sowie bei Still- und Ernährungsproblemen des Säuglings. Für die Tätigkeit der Hebamme besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme. Sofern eine Ärztin/ein Arzt hinzugezogen wird, entsteht zu dieser/ diesem ein selbständiges Vertragsverhältnis, die Hebamme haftet nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen.

9.5         Grenzen der Online-Beratung

Die Online-Beratung durch eine Hebamme hat gewisse Grenzen. Im Gegensatz zu Hausbesuchen oder einer Vor-Ort-Beratung kann eine Online-Beratung nicht alle Aspekte der Hebammenbetreuung abdecken. Insbesondere sind im Rahmen der Online-Beratung keine physischen Untersuchungen, Diagnosen oder Behandlungen möglich. Bestimmte medizinische Beratungen und Diagnosen, wie etwa die Bestimmung von Gelbsucht bei Neugeborenen, werden daher aus rechtlichen und medizinischen Gründen nicht über Online-Beratungstools angeboten. Die Hebamme behält sich vor, in solchen Fällen auf einen persönlichen Arztbesuch zu verweisen.

Weitere Einschränkungen der Online-Beratung im Vergleich zu Hausbesuchen oder einer persönlichen Beratung vor Ort sind:

1. a) Eingeschränkte Beobachtungsmöglichkeiten:

Die Hebamme kann den Zustand der Kundin und des Kindes nur anhand der verbalen Beschreibung und über Video beurteilen. Körperliche Anzeichen wie Hautfarbe, Schwellungen oder die genaue Beschaffenheit des Bauches können nur eingeschränkt oder gar nicht erfasst werden.

1. b) Fehlende taktile Diagnostik:

Wichtige diagnostische Maßnahmen, wie das Abtasten des Bauches zur Lagebestimmung des Kindes oder die Überprüfung von Verspannungen, können nicht durchgeführt werden.

1. c) Unzureichende Notfallversorgung:

In Notfallsituationen kann die Hebamme nicht unmittelbar eingreifen oder erste Hilfe leisten. Die Kundin wird in solchen Fällen aufgefordert, umgehend ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

1. d) Technische Einschränkungen

Störungen der Internetverbindung oder technische Probleme können die Kommunikation und damit die Qualität der Beratung beeinträchtigen.

1. e) Emotionale Unterstützung:

Der persönliche Kontakt und die damit verbundene emotionale Unterstützung, die bei Hausbesuchen oft eine große Rolle spielt, können online nur eingeschränkt geleistet werden.

10. Erreichbarkeit der Hebamme

Die Hebamme übernimmt keine 24 Stunden Bereitschaft. Bei Nichterreichbarkeit haftet die Hebamme nicht. Bei Verhinderung und in Zeiten von Krankheit, Urlaub oder Fortbildung ist die Hebamme nicht erreichbar und es können keinerlei Leistungen in diesem Zeitraum gebucht werden. Eine Vertretung wird nicht eingesetzt. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an einen Arzt. In akuten Situation suchen Sie bitte ein Krankenhaus auf, wenden sie sich an Ihren betreuenden Arzt oder wählen Sie den Notruf.

11. Entbindung von der Schweigepflicht

Da die Hebamme aufgrund ihrer Berufsordnung zur Verschwiegenheit über alle Tatsachen verpflichtet ist, die ihr im Rahmen ihrer Berufsausübung anvertraut werden, was auch nichtmedizinische Tatsachen umfasst, ist es für die Abrechnung, welche über einen externen Dienstleister erfolgt, aber auch für die Vermittlung von Dienstleistungsverträgen im Rahmen der Beratung erforderlich, dass die Kundin die Hebammen von der Schweigepflicht entbindet. Die Kundin erklärt daher mit Einwilligung in die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ihre Zustimmung zur Entbindung der Hebamme von ihrer berufsrechtlichen Schweigepflicht, insoweit dies für die Bereitstellung und Erbringung der angebotenen Leistungen sowie für die dazu notwendigen Prozesse erforderlich ist.

12. Datenschutz und Schutz geistigen Eigentums

12.1      Die Hebamme ist berechtigt, die den jeweiligen Auftrag betreffenden Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und der auf der Webseite verfügbaren Datenschutzerklärung    zu speichern und zu verarbeiten.

12.2      Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfolgt gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Die Hebamme gewährleistet, dass alle erhobenen Gesundheitsdaten ausschließlich für die Zwecke der Betreuung und Beratung der Kundin verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur in den in diesen AGB genannten Fällen und sonst nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Kundin oder im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen.

12.3      Die Hebamme behält sich das Eigentum bzw. ein etwaig ihr zustehendes Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und den Kundinnen im Rahmen einer Leistung oder eines Angebots zur Verfügung gestellten Unterlagen und Hilfsmitteln, vor. Die Kundin darf diese Unterlagen oder Hilfsmittel ohne ausdrückliche Zustimmung der Hebamme weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte gewerblich nutzen oder vervielfältigen.

13. Schlussbestimmungen

13.1      Die Kundin verpflichtet sich, der Hebamme eine etwaige Änderung der bei der Anmeldung angegebenen personenbezogenen Daten mitzuteilen.

13.2      Diese AGB sowie alle mit der Hebamme geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3      Vertragsänderungen und Änderungen an diesen AGB können nur in Schriftform vereinbart werden. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.

13.4      Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewolltem am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.